Im Februar 2025, im Kontext eines internationalen Umfelds, das von einem politischen Umbruch in den USA geprägt ist, ruft François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France, zum Handeln auf. Der politische Kurswechsel in den USA stellt den Multilateralismus infrage, schwächt traditionelle Allianzen und destabilisiert das weltwirtschaftliche Gleichgewicht. Angesichts dieses Schocks lehnt Villeroy de Galhau jeden Fatalismus ab. Er fordert Frankreich und Europa auf, ihr Engagement zu erhöhen, gemeinsam in die Zukunft zu blicken und ihre strategische sowie wirtschaftliche Autonomie zu stärken. Die Zeit des Stillstands ist vorbei – jetzt ist Mobilisierung gefragt.
Der erste Schwerpunkt dieser Mobilisierung ist die Währungssouveränität. Die Stabilität des Euro, der in Frankreich wieder eine Inflationsrate von unter 2 % erreicht hat, bleibt von zentraler Bedeutung. Villeroy de Galhau schlägt vor, weiterzugehen: Europa sollte den digitalen Euro entwickeln und die internationale Rolle der gemeinsamen Währung stärken. Gleichzeitig betont er die Dringlichkeit, die Haushaltslage Frankreichs zu verbessern. Die zu hohe Staatsverschuldung bleibt eine Schwachstelle. Das Ziel, das Defizit 2025 auf 5,4 % des BIP zu senken, ist notwendig, aber nicht ausreichend. Es erfordert eine effizientere Verwaltung der öffentlichen Mittel auf allen Ebenen – vom Staat über die Kommunen bis hin zum sozialen Sektor, um das Defizit bis 2029 nachhaltig unter 3 % zu senken.
Das Wirtschaftswachstum in Frankreich bleibt schwach, mit einer geschätzten Wachstumsrate von etwa 1 %. Um das Ziel von 1,5 % zu erreichen, schlägt Villeroy de Galhau vor, die Beschäftigung zu stärken, insbesondere bei jungen Menschen und älteren Arbeitnehmern. Dies erfordert tiefgreifende Reformen in der beruflichen Bildung, eine Anpassung des Rentensystems an die heutigen Realitäten und eine kluge Integration von künstlicher Intelligenz in die Produktionsstrukturen. Investitionen in Arbeit werden hier nicht nur als wirtschaftlicher Hebel betrachtet, sondern auch als gesellschaftliche Aufgabe.
Die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben ist entscheidend, um die Haushaltslage des Landes zu stabilisieren. Eine effizientere Nutzung öffentlicher Mittel, sowohl auf staatlicher, kommunaler als auch sozialer Ebene, ist notwendig, um das Ziel einer Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Es ist wichtig, die Prioritäten der Ausgaben zu überdenken und in Zukunftsbereiche wie digitale Infrastruktur und Schlüsseltechnologien zu investieren.
Europa muss eine zentrale Rolle in dieser Erneuerungsstrategie spielen. Der Binnenmarkt muss weiter integriert werden, indem bestehende Hindernisse für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital beseitigt werden. Gleichzeitig müssen Investitionen gezielt in Schlüsseltechnologien gelenkt, Entscheidungsprozesse beschleunigt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi bieten bereits eine Roadmap. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln, mit verstärkter Zusammenarbeit der Staaten in Bereichen wie Klimaschutz, Innovation, Handel und Entwicklung.
Autor: Charles Beck, Pôle Franco-Allemand
https://unsplash.com/de/fotos/blau-gelbe-sternflagge-8Yw6tsB8tnc
