Um den Rechtsweg für Deutsche und Franzosen im Grenzgebiet zu vereinfachen, hat das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz eine Kontaktstelle für Justizfragen in Kehl eingerichtet.
Um den Rechtsweg für Deutsche und Franzosen im Grenzgebiet zu vereinfachen, hat das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz eine Kontaktstelle für Justizfragen in Kehl eingerichtet. Deutsche und französische Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort an die neue Kontaktstelle in der deutsch-französischen Grenzregion wenden. Rechtsuchende haben die Möglichkeit, kostenlos und ohne Bedürftigkeitsprüfung in vereinfachten europäischen Verfahren begleitet zu werden, aber auch an zweisprachige Rechtsexperten verwiesen zu werden.
„Justiz ohne Grenzen“, ein in Europa einzigartiges Experiment
Direkt an der deutsch-französischen Grenze bei Straßburg, in den Räumlichkeiten des Kehler Verbraucherschutzzentrums, informiert das deutsch-französische Juristenteam der Kontaktstelle für Justizfragen zudem über die Rechtssysteme beider Länder und begleitet Anträge für vereinfachte europäische Gerichtsverfahren bei grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsstreitigkeiten.
Das Projekt „Justiz ohne Grenzen” leistet einen wichtigen Beitrag zum grenzüberschreitenden Austausch und zu den deutsch-französischen Beziehungen. Die immer engeren Verflechtungen zwischen Deutschland und Frankreich führen in den verschiedensten Bereichen auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Bedarf besteht vor allem im Familien- und Erbrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Immobilienrecht, Steuerrecht und Strafrecht. Wer sich mit dem Rechtssystem des Nachbarlandes nicht auskennt, wem zudem die Sprachkenntnisse fehlen, um sich zu informieren, dem soll die neue Beratungsstelle schnell die richtigen Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.
Hilfe und Beratung in verschiedenen Rechtsgebieten
Hinter dem Projekt «Justiz ohne Grenzen» stehen das Kehler Verbraucherschutzzentrum und die Gerichte im badischen Offenburg und im elsässischen Straßburg. Das Vorhaben wird maßgeblich über ein Regionalprogramm der EU finanziert. Ziel ist es, „Justiz ohne Grenzen“ nach drei Jahren Projektlaufzeit und der Startfinanzierung durch Interreg in ein festes Angebot für die Bevölkerung am Oberrhein, aber auch für deutsche und französische Bürgerinnen und Bürger auf nationaler Ebene zu überführen.
Dank der Zusammenarbeit mit den Angehörigen der Rechtsberufe in der Grenzregion, vereint das Angebot neben deutschen und französischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, französische Notarinnen und Notare sowie Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Diese Beratungen werden einkommensunabhängig und in unterschiedlichen Rechtsgebieten wie beispielsweise dem Familienrecht, allgemeinem Zivilrecht, Steuerrecht oder Arbeitsrecht angeboten.
Finanziert wird das Pilotprojekt zu 60 % über den europäischen Interreg-Fonds. Die übrigen 40 % tragen die baden-württembergischen Ministerien für Justiz und Migration sowie für Verbraucherschutz, das französische Ministerium für Europa und Äußeres, die Region Grand Est, die Europäische Gebietskörperschaft Elsass sowie die Eurometropole Straßburg.
Wer an Informationen oder einer Beratung interessiert ist, kann die deutsch-französische Kontaktstelle für Justizfragen in der Grenzregion über ihr Online-Formular oder per E-Mail unter justiz@cec-zev.eu kontaktieren.
Autorin: Jitka Mencl-Goudier
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