Um die Rechtssicherheit für französische Betriebe in der Region zu stärken, greifen Landesregierung und Justiz zu dieser in Deutschland bisher einmaligen Maßnahme. So können Franzosen jetzt am Landgericht Saarbrücken Gerichtsverhandlungen komplett in französischer Sprache führen. Dazu wurden speziell zwei neue Kammern gegründet. Die eine befasst sich mit Handelsangelegenheiten, die andere mit grenzüberschreitenden Streitigkeiten von Verbrauchern.
Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Frankreichstrategie
Die Justiz im Saarland will die Vorteile der grenznahen Lage, die Ansiedlung französischer Unternehmen und die im Land häufige Bilingualität für sich nutzen. Nach Aussage des Landgerichts soll das Angebot der Zweisprachigkeit dazu animieren, gerichtliche Auseinandersetzungen vor einem deutschen beziehungsweise deutsch-französischen Gericht auszutragen ohne internationale oder private Schiedsgerichte anzurufen. Zudem könnten sich Prozessbeteiligte aus Frankreich in ihrer Muttersprache zu Vorfällen äußern. Die Französisch-Erlaubnis gilt aber nur für die mündliche Verhandlung. Schriftsätze der Parteien, Verhandlungsprotokolle, gerichtliche Verfügungen und Entscheidungen müssen weiterhin in deutscher Sprache abgefasst werden.
Justiz-Staatssekretär Roland Theis betonte, die beiden neuen Kammern stellten ein Alleinstellungsmerkmal für das Saarland dar, stärkten den Wirtschaftsstandort und seien gleichzeitig Teil der Frankreichstrategie. Schon heute sind nach Zahlen der Deutsch-Französischen Handelskammer weit über 100 französische Unternehmen an der Saar angesiedelt, Tendenz steigend.
Das Saarland – Eine multilinguale Region deutsch-französischer Prägung
Mit seiner Frankreichstrategie hat sich das Saarland bereits im Jahr 2015 zum Ziel gesetzt, sich innerhalb einer Generation zu einer multilingualen Region deutsch-französischer Prägung und somit zum ersten mehrsprachigen Bundesland zu entwickeln. Die Frankreichstrategie ist aber weit mehr als eine Mehrsprachigkeitsstrategie. Sie ist ganzheitlich und gesellschaftlich angelegt. Das Saarland nimmt damit in allen Bereichen seine besondere Rolle als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich wahr. Erfolge zeigen sich hierbei bereits zum Beispiel bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen, in der allgemeinen und beruflichen Bildung, in der federführenden Rolle, die das Land bei der Entwicklung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages eingenommen hat sowie im Bereich der Justiz und Rechtspflege. Als einziges deutsches Bundesland ist das Saarland zudem mit einer Repräsentanz in Paris vertreten.
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Autoren: Dieter Gläsener / Jitka Mencl-Goudier
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