« Fit for 55 » heißt das neue Gesetzespaket der EU-Kommission, mit dem das EU-Klimaziel bei der Reduzierung des CO2-Ausstosses für 2030 von 40 auf 55 % erhöht werden soll. Dieses Programm ist für den deutschen Mittelstand mit tiefen Einschnitten und Risiken verbunden. Darauf machen der deutsche Mittelstands-Bund (DMB) und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) aufmerksam.
Bürokratie und hohe Strompreise belasten mittelständische Unternehmen
Der DMB warnt davor, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) den Weg zur Klimaneutralität nur unbeschadet mitgestalten können, wenn die zukünftige Energieversorgung mit erneuerbarer Energie zuverlässiger und kostengünstiger wird. Daneben werden eine Ausweitung bürokratischer Aufwände und zusätzliche Kostenbelastungen für deutsche KMU befürchtet.
Konkret werden mehr finanzielle Förderungen, mehr nationale Beratungszentren und weniger sperrige bürokratische Barrieren gefordert. Notwendig dafür ist die Überarbeitung der energie- und klimapolitischen Instrumente. Hierzu gehören regulatorische Eingriffe in die Stromsteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Europäische Emissionshandel.
Auch Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert, dass sich die deutsche Regierung dem Paket „Fit for 55“ entgegenstellt. Andernfalls drohe der „Niedergang ganzer Industriezweige“. Der BVMW verweist vor allem auf das Problem der schon jetzt enorm hohen Strompreise für Gewerbe- und Industriekunden in Deutschland im Vergleich zu konkurrierenden Standorten im europäischen Ausland. Schon heute seien energieintensive mittelständische Unternehmen auf Ausgleichsregelungen angewiesen, um die hohen Strompreise in Deutschland bezahlen zu können.
Autor: Jitka Mencl-Goudier
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