Was bleibt nach fünf Jahren Macron aus wirtschaftspolitischer Sicht? Macron ist als Reformer angetreten und wollte als Präsident fortsetzen, was er bereits als Wirtschaftsminister begonnen hatte: Wachstumskräfte durch Reformen freisetzen, die Attraktivität Frankreichs als Wirtschaftsstandort stärken und dadurch wieder Spielräume für mehr fiskalische Handlungsfähigkeit (und ergo auch Sozialausgaben) schaffen. Frankreich ein unternehmensfreundlicheres Profil zu verleihen, war eines seiner Kernanliegen. Dies ist ihm durch markante Auftritte – etwa seinem Einsatz für Start-ups und „Einhörner“ – und Entscheidungen mit Signalcharakter wie der Umwandlung der Vermögens- in eine Immobiliensteuer auch gelungen. Umfragen belegen, dass sich die Wahrnehmung Frankreichs im unternehmerischen Milieu deutlich verbessert hat. Vor allem bei den ausländischen Direktinvestitionen sind merkliche Zuwächse zu verzeichnen.
Senkung der Unternehmenssteuer, Einführung einer Flattax auf Kapitalerträge, Senkung der Produktionssteuern, Entlastung bei den Sozialabgaben, Flexibilisierung im Bereich des Arbeitsrechts, Stärkung des sozialen Dialogs auf Unternehmensebene, Reform der Arbeitslosenversicherung und der starren Schwellenwerte (seuils), die das Unternehmenswachstum hemmen – die Liste der wirtschaftspolitischen Reformen vor allem aus der ersten Hälfte der Amtszeit ist beeindruckend lang. Die Reformen mögen in vielen Bereichen keine radikalen Veränderungen herbeigeführt haben, aber in der Summe haben sie die Rahmenbedingungen in Frankreich durchaus merklich verändert.
Ergänzt wurden diese vor allem im Kontext der Pandemie durch investive Maßnahmen (France Relance, France 2030), die über eine Unterstützung von F&E-Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie stärken sollen. In diesem Zusammenhang hat Macron auch mit der in der Vergangenheit stärker auf die Großunternehmen ausgerichteten Industriepolitik gebrochen und offener als seine Vorgänger die Frage nach den innovativen Kräften im Land gestellt.
Wie bei vielen Strukturreformen dauert es, bis sie ihre volle Wirkung entfalten und sich dementsprechend auch in den makroökonomischen Daten niederschlagen. Verstärkt durch den wirtschaftlichen Einbruch mit der Pandemie mag Macrons Bilanz mit einem Anstieg der Staatsverschuldung von 100 % des BIP auf 116 % seit 2017 und einer Verschlechterung der Außenhandelsbilanz (von -58 Mrd. auf -85 Mrd.), die vor allem auf gestiegene Energiepreise und eine dynamische Binnennachfrage zurückzuführen ist, möglicherweise deshalb durchwachsener erscheinen als sie sich mit etwas mehr zeitlichem Abstand darstellen wird.
Durchaus bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Trotz der Pandemie ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Beginn des Quinquennats von 9,6 % auf 7 % gesunken. Die Beschäftigungsquote ist von 71 % auf 74 % gestiegen, der Anteil der unbefristeten Verträge (CDI) hat, Angaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales zufolge, zugleich zugenommen (von 48,6 % 2017 auf 50,2 % Anfang 2022). Besonders auffällig ist die Verbesserung im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, die auf den tiefsten Stand seit fast 40 Jahren gefallen ist (aber mit 16 % auf einem im Vergleich zu Deutschland noch immer deutlich höheren Niveau verharrt).
Die Verbesserung ist auch auf eine Stärkung der beruflichen Bildung zurückzuführen. Allein zwischen 2019 und 2022 hat sich die Anzahl der Ausbildungsverträge (einschließlich dessen, was man in Deutschland als duales Studium bezeichnen würde) verdoppelt. 2021 wurden 718.000 neue Ausbildungsverträge geschlossen, 698.000 davon im privatwirtschaftlichen Bereich. 2018 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen vereinfacht (Loi Avenir professionnel), seit der Pandemie wird die Einstellung junger Erwachsener mit bis zu 8.000 Euro unterstützt (Plan 1 jeune, 1 solution, verlängert bis Juni 2022). Der Anstieg mag auch durch finanzielle Anreize herbeigeführt worden sein, aber wenn es dadurch gelingt, einen Imagewandel dieses Berufszugangs herzustellen, dann mag die Investition durchaus lohnend gewesen sein.
Was bleibt unterm Strich? Einige für Frankreichs Wirtschaft günstige Entwicklungen, aber auch weiteres Verbesserungspotenzial und die ein oder andere französische „Dauerbaustelle“. Dies betrifft die Frage der Effizienz und Effektivität des quoi qu’il en coûte, der in der Pandemie und seitdem getätigten staatlichen Investitionen, die Risiken, die sich für das Land mit der relativ hohen Staatsverschuldung verbinden, aber auch die weiterhin bestehenden Schwierigkeiten im produzierenden Gewerbe.
Autor: Dr. Eileen Keller
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